Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dirk Rossmann GmbH für über die Rossmann-Fotowelt online in Auftrag gegebene Fotoarbeiten (Foto-AGB)

(Stand: Juni 2022)

 

 

§ 1 Gegenstand des Vertrags, Geltungsbereich

 

(1) Kund:innen können über die Fotowelt der Dirk Rossmann GmbH (Rossmann-Fotowelt) per Internet Aufträge für verschiedene Fotoarbeiten (Fotoaufträge) erteilen. Vertragspartner wird die Dirk Rossmann GmbH (Rossmann). Rossmann nimmt Fotoaufträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Foto-AGB an. Entgegenstehende oder abweichende AGB werden nicht anerkannt.

 

Rossmann steht es frei, einen Fotoauftrag innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung abzulehnen.

 

(2) Rossmann bedient sich zur Erfüllung eines Fotoauftrags eines Dienstleisters (z.B. Fotolabor). An diesen Dienstleister werden die entsprechenden Fotodaten und auch die zugehörigen Kund:innendaten übersendet. Dieser Dienstleister wurde auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und auf die ausschließlich weisungsgebundene Nutzung von personenbezogenen Daten verpflichtet.

 

 

§ 2 Auftragserteilung, Vertragsschluss

 

(1) Die Angebote verstehen sich freibleibend und sind unverbindlich.

 

(2) Kund:innen können eine Bestellung wie folgt vornehmen:

 

a) Kund:innen können eine ausgewählte Fotoarbeit in den Warenkorb legen. Dabei kann auch die gewünschte Stückzahl angegeben werden.

 

b) Innerhalb des Warenkorbes wird der Button „zur Kasse“ betätigt.

 

c) Anschließend registrieren sich Kund:innen mit ihren Kund:innendaten, wählen alternativ mit ihren Kund:innendaten eine Bestellung über einen Gastzugang oder geben bei einer bereits bestehenden Registrierung ihre E-Mailadresse und ihr Passwort ein und bestätigt diese Daten mit dem Betätigen des Buttons „Weiter“.

 

d) Kund:innen geben vor, ob die Fotoarbeit in einer in Deutschland gelegenen Verkaufsstelle von Rossmann durch sie abgeholt oder per Post ihnen zugesendet werden soll, eine solche Zusendung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei der Vorgabe einer Verkaufsstellenabholung wählen Kund:innen ihre gewünschte Rossmann-Verkaufsstelle in Deutschland aus, bei der sie die von ihnen beauftragte Fotoarbeit persönlich abholen müssen. Durch das Betätigen des Buttons „Weiter“ gelangen die Kund:innen auf die Kontrollseite „Bestätigen“.

 

e) Auf der Kontrollseite „Bestätigen“ erhalten Kund:innen eine Übersicht ihrer Bestelldaten (insbesondere über Rechnungs- und Lieferanschrift, ausgewählte Fotoarbeiten, Preise, Mengen, Zahlungsart). Auf dieser Seite werden Kund:innen gebeten, die angegebenen Daten zu bestätigen, diese können hier letztmalig noch einmal verändert werden.

 

f) Durch das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen wird die Bestellung und damit das Angebot über die Erteilung eines Auftrages zur Durchführung der ausgewählten Fotoarbeiten an Rossmann übersendet. Anschließend erhalten Kund:innen per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang ihrer Bestellung. Diese Bestätigung über den Zugang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kund:innenangebotes dar

 

(3) Kund:innen behalten alle Rechte an den von ihnen übertragenen Daten, die sie Rossmann zur Durchführung der bestellten Fotoarbeiten übersendet haben. Damit Rossmann den Fotoauftrag der Kund:innen bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung durchführen kann, gewähren Kund:innen Rossmann und dessen Dienstleister das Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten im Rahmen der der beauftragten Fotoarbeit zu erbringenden Leistung zu nutzen.

 

(4) Die Annahmeerklärung von Rossmann zu dem Kund:innenangebot und damit der Vertragsschluss über die Durchführung von Fotoarbeiten kommt durch den Zugang der Auftragsbestätigung bei den Kund:innen zustande.

 

(5) Es gelten die bei der Auftragserteilung in der Rossmann-Fotowelt ausgewiesenen Preislisten und Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. Hierüber hinaus fallen die ausgewiesenen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten können auf der entsprechenden Seite der Rossmann-Fotowelt eingesehen werden.

 

 

§ 3 Auftragsumfang

 

Die Kund:innen beauftragen Rossmann, von allen über die eingereichten Daten zur Verfügung gestellten Bilder Abzüge anzufertigen oder gemäß ihrer Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchzuführen. Die Kund:innen haben daher nur Daten zur Verfügung zu stellen, die Bilder enthalten, von denen Abzüge erstellt oder gemäß ihrer Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchgeführt werden sollen.

 

 

§ 4 Lieferzeit, Auslieferung

 

(1) Alle Aufträge der Kund:innen werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Kund:innen erhalten über die Auslieferung der Fotoarbeit eine Versandbestätigung. Die Kund:innen sind verpflichtet, Lieferungen von Rossmann abzunehmen. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so sind die Kund:innen nur nach Ablauf einer von ihnen zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Die Auslieferung der in Auftrag gegebenen Fotoarbeiten lässt Rossmann durch den in § 1 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Dienstleister ausführen.

 

(2) Im Falle einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch die Kund:innen verpflichten sich diese die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung, jedoch spätestens einen Monat ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist Rossmann nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Bei Abholung durch Besteller:innen oder durch eine von Besteller:innen autorisierten Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder sofern Besteller:innen freiwillig personenbezogene Daten angegeben haben, durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bei dem von den Besteller:innen ausgewählten Lieferort.

 

(3) Solange Kund:innen sich mit einer Zahlung in Verzug befinden, ist Rossmann von der Lieferpflicht befreit.

 

 

§ 5 Zahlung

 

(1) Wurde eine Abholung der Fotoarbeiten in einer der Verkaufsstellen der Dirk Rossmann GmbH vereinbart, so ist die entsprechende Zahlung bei der Abholung in der Verkaufsstelle gegenüber der Dirk Rossmann GmbH zu erbringen. Bitte weisen Sie sich bei der Abholung mitsamt der Fotoarbeit bei unseren Kassierer:innen aus. Sollten die beauftragten Fotoarbeiten nicht einen Monat nach der Benachrichtigung über die Fertigstellung der Fotoarbeit abgeholt worden sein, so wird der für die Fotoarbeit zu leistende Kaufpreis sofort fällig, Kund:innen verpflichten sich, bei der Abholung keine Fotoarbeiten in der Rossmann-Verkaufsstelle zurückzulassen.

 

(2) Für Fotoarbeiten, zu denen in der zugehörigen Bestellung nicht eine Abholung aus einer Verkaufsstelle der Dirk Rossmann GmbH ausgewählt wurde, stehen Kund:innen die Zahlungsarten Lastschrift, Zahlung per Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung.

 

(3) Im Falle der von Kund:innen ausgewählten Zahlungsart Lastschrift wird von dem von Rossmann beauftragten Fotodienstleister ORWO Net GmbH, Ortsteil Wolfen, Röntgenstraße 3, 06766 Bitterfeld-Wolfen der Rechnungsbetrag per Lastschrift eingezogen. Die Kund:innen erteilen der ORWO Net GmbH ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat, mit welchem sie ausdrücklich erklären, dass sie die ORWO Net GmbH zur Abbuchung fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto der Besteller:innen ermächtigen. Der Lastschrifteinzug erfolgt 14 Tage nach Rechnungszugang. Kund:innen versichern, dass sie Inhaber des von ihnen angegebenen Bankkontos sind und für eine hinreichende Deckung dieses Bankkontos sorgen werden. Mit der Zahlung per Lastschrift an die ORWO Net GmbH erfüllen Kund:innen ihre Zahlungspflichten.

 

(4) Im Falle einer ausgewählten Zahlungsart per Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal gelten folgende Maßgaben: Bei den vorstehend genannten Zahlungsarten werden Sie zu den jeweiligen Zahlungsartanbietern Im Zuge des Bestellablaufs weitergeleitet, im Falle einer Zahlung per Rechnung erhalten Sie diese nach der Durchführung der Bestellung mit weiteren Informationen zur Durchführung der Zahlung zu der zugehörigen Rechnung. Die zugehörigen Zahlungen werden über diese Zahlungsarten zu Gunsten der vorstehend genannten ORWO Net GmbH durchgeführt. Mit der Zahlung an die ORWO Net GmbH erfüllen Kund:innen ihre Zahlungspflichten.

 

 

§ 6 Rechte Dritter

 

Kund:innen sichern mit der Erteilung des Fotoauftrags zu, dass die Durchführung des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt. Sie verpflichten sich, Rossmann über das Bestehen von Rechten Dritter am Fotomaterial (z.B. Urheberrecht) aufzuklären. Werden infolge der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haften Kund:innen hierfür allein. Sie stellen Rossmann und ihre Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und haben die Rossmann oder seinem Dienstleister entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

 

 

§ 7 Strafrecht

 

Kund:innen sichern zu, dass die Inhalte der Rossmann für die Durchführung des Fotoauftrags zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Rossmann ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der von Kund:innen übertragenen Dateien auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden Rossmann Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder-, jugend- oder tierpornographischer Abbildungen (§§ 184 bis 184c StGB) bekannt, so werden unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

 

 

§ 8 Rücknahmen

 

Labortechnisch nicht einwandfreie Fotoarbeiten werden nach einer kund:innenseitigen Rücksendung zurückgenommen und gegenüber den Kund:innen eine Rückzahlung veranlasst. Die Rücknahme von labortechnisch einwandfreien Fotoarbeiten ist ausgeschlossen.

 

 

§ 9 Widerruf von Vertragserklärungen

 

Das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Absatz 1 BGB nur für Verbraucher:innen.

 

Gemäß § 312 g Absatz 2 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen jedoch nicht:

 

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Verbraucher:innen maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbraucherinnen zugeschnitten sind.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ORWO Net GmbH, Kundenservice ROSSMANN, OT Wolfen,Röntgenstraße 3, D-06766 Bitterfeld-Wolfen, Telefon: 0800 368 693 58, E-Mail: fotowelt@rossmann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An ORWO Net GmbH, Kundenservice ROSSMANN, OT Wolfen,Röntgenstraße 3,

 

D-06766 Bitterfeld-Wolfen,

 

E-Mail: fotowelt@rossmann.de

 

 

-           Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

 

            den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

-           Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

-           Name des/der Verbraucher(s)

 

-           Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

-           Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-           Datum

 

_____________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 10 Gewährleistung

 

(1) Für Mängel an den Fotoarbeiten haftet Rossmann im Rahmen dieser Foto-AGB, sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Rossmann sichert keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotoarbeiten zu; insbesondere übernimmt Rossmann keine Garantie.

 

(2) Offenkundige Mängel müssen Kund:innen unter Beifügung des Retourenscheins und der beanstandeten Fotoarbeiten unverzüglich unter Angabe des Mangels anzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei Verbraucher:innen jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern die Kund:innen Unternehmer sind, eine Anzeigefrist von 12 Monaten seit erfolgter Lieferung. Sind Kund:innen Verbraucher:innen, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten.

 

(3) Fotoarbeiten sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen oder Transportschäden aufweisen.

 

Keine Mängel sind insbesondere

 

a) farbliche Differenzen zwischen den Fotoarbeiten und den jeweiligen digitalen Vorlagen oder Fotodaten, da diese technisch nicht vermieden werden können;

 

b) Qualitätseinbußen, die durch Eigenschaften (wie z.B. mangelnde Auflösung) der Originalfotodaten bedingt sind;

 

c) geschmackliche Gesichtspunkte.

 

(4) Bei mangelhaften Fotoarbeiten besteht nur ein Anspruch auf Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung nicht möglich, schlägt fehl oder verzögert sich um mehr als drei Monate, so können Sie entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind Sie verpflichtet, die betreffenden Fotoarbeiten vollständig an Rossmann auf dem Postweg zurückzusenden oder in einer Verkaufsstelle von Rossmann zurückzugeben, dies erfolgt für Sie jeweils kostenfrei.

 

(5) Bei Kund:innen, die Unternehmer sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 12 Monaten seit der erfolgten Lieferung der Fotoarbeit

 

 

§ 11 Haftung

 

(1) Bei Verlust oder Beschädigung von im Rahmen des Auftragsverhältnisses übersendeten Daten wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand nach dem Stand der Technik zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Bei Verlust oder Beschädigung von fertigen Fotoarbeiten oder sonstigem Material kann nur Materialersatz gefordert werden, datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

(2) Rossmann haftet nur für Schäden an den Fotoarbeiten selbst. Weitergehende Ansprüche der Auftraggeber:innen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, wobei datenschutzrechtliche Ansprüche unberührt bleiben. Dies betrifft insbesondere die

 

a) Haftung aufgrund einfacher und leichter Fahrlässigkeit,

 

b) Haftung für Mangelfolgeschäden,

 

c) Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien der Kund:innen auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken,

 

d) den Ersatz jeglichen immateriellen Schadens.

 

(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung Rossmanns oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rossmann beruhen,

 

b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Rossmanns oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rossmann beruhen,

 

c) bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Rossmann und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die die Kund:innen vertrauen dürfen.

 

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

 

(5) Eine weitergehende Haftung von Rossmann ist ausgeschlossen.

 

 

§ 12 Verbraucher:innenschlichtung

 

(1) Wir, die Dirk Rossmann GmbH, sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist die Dirk Rossmann GmbH grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

 

(2) Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter fotowelt@rossmann.de gerne zur Verfügung.

 

 

§ 13 Sonstiges

 

(1) Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Vorgängen die Verbraucher:innen betreffen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucher:innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

 

(2) Wenn Kund:innen Vollkaufmann sind oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand Burgwedel.

 

 

Hinweis:

 

Fotoaufträge, die Kund:innen Rossmann nicht über das Internet erteilen, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

 

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